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• verfassungsgerichtshof-saarland.de

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• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 19.06.2020 - Lv 8/19

  So liegt eine unmittelbare Betroffenheit, trotz des noch ausstehenden Vollzugsaktes, regelmäßig vor, wenn der Beschwerdeführer gegen einen denkbaren Vollzugsakt nicht oder nicht in zumutbarer Weise vorgehen kann (BVerfGE 142, 234 (250) m.w.N.; 115, 118 (137) m.w.N.).

  Dazu muss er aufzeigen, inwieweit diese die bezeichneten Grundrechte verletzen soll (BVerfGE 142, 234 (251) m.w.N.).

  Grundrechte verletzen soll (BVerfGE 142, 234 (251) m.w.N.).

• BVerfG, 10.09.2019 - 1 BvR 1905/14

  Rüge einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Rentenrecht unzureichend …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 19.06.2020 - Lv 8/19

  Der Beschwerdeführer muss sich "mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint" (BVerfG, Beschluss vom 10.09.2019, 1 BvR 1905/14 m.w.N.).

  Der Beschwerdeführer muss sich "mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (BVerfG, Beschluss vom 10.9.2019, 1 BvR 1905/14 m.w.N.).

• VerfGH Saarland, 11.11.2019 - Lv 12/19

  Auszug aus VerfGH Saarland, 19.06.2020 - Lv 8/19

  Vielmehr bedarf es einer spezifischen argumentativen Auseinandersetzung mit der Frage, aus welchen im Einzelnen aufzuführenden Gründen die grundrechtlichen Anforderungen verletzt sein sollen (VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 11.11.2019, Lv 12/19).

  Vielmehr bedarf es einer spezifischen argumentativen Auseinandersetzung mit der Frage, aus welchen im einzelnen aufzuführenden Gründen die grundrechtlichen Anforderungen verletzt sein sollen (VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 11.11.2019, Lv 12/19).

 
• VerfGH Saarland, 31.08.2010 - Lv 8/10

  Anordnung einer Außervollzugsetzung eines Beweisbeschlusses eines …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 19.06.2020 - Lv 8/19

  Setzt der (angegriffene) Hoheitsakt indessen entweder rechtlich oder tatsächlich einen besonderen Vollzugsakt voraus, so muss der Beschwerdeführer grundsätzlich diesen Akt angreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen (VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 31.08.2010, Lv 8/10 m.w.N., BeckRS 2010, 52602).

  Im Übrigen gebieten auch die verfahrensrechtlichen Gehalte des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung die Information des Betroffenen über die beabsichtigte Herausgabe konkreter Akten und Aktenbestandteile, die Möglichkeit, Einsicht in sie zu nehmen und die Gewährung der zeitlich ausreichenden Chance, rechtzeitig eine unabhängige richterliche Entscheidung über ihre Offenlegung zu erlangen (VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 31.08.2010, Lv 8/10, BeckRS 2010, 52602).

• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

  Luftsicherheitsgesetz

  Auszug aus VerfGH Saarland, 19.06.2020 - Lv 8/19

  So liegt eine unmittelbare Betroffenheit, trotz des noch ausstehenden Vollzugsaktes, regelmäßig vor, wenn der Beschwerdeführer gegen einen denkbaren Vollzugsakt nicht oder nicht in zumutbarer Weise vorgehen kann (BVerfGE 142, 234 (250) m.w.N.; 115, 118 (137) m.w.N.).
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus VerfGH Saarland, 19.06.2020 - Lv 8/19

  Die Rechtsschutzgarantie verlangt, dass irreparable Folgen soweit als möglich ausgeschlossen werden (BVerfGE 93, 1 (13) m.w.N.).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 19.06.2020 - Lv 8/19

  Das ist etwa dann der Fall, wenn der Beschwerdeführer keine verlässliche Kenntnis von der Vollziehungsmaßnahme erhält (BVerfGE 133, 277 (311 f.); 100, 313 (354); 109, 279 (306 f.).
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I

  Auszug aus VerfGH Saarland, 19.06.2020 - Lv 8/19

  Das ist etwa dann der Fall, wenn der Beschwerdeführer keine verlässliche Kenntnis von der Vollziehungsmaßnahme erhält (BVerfGE 133, 277 (311 f.); 100, 313 (354); 109, 279 (306 f.).
• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

  "Antiterrordatei"

  Auszug aus VerfGH Saarland, 19.06.2020 - Lv 8/19

  Das ist etwa dann der Fall, wenn der Beschwerdeführer keine verlässliche Kenntnis von der Vollziehungsmaßnahme erhält (BVerfGE 133, 277 (311 f.); 100, 313 (354); 109, 279 (306 f.).
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 19.06.2020 - Lv 8/19

  Dabei darf der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen jedoch nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfGE 77, 275 (284); 78, 88 (99); 88, 118 (124)).
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
• BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

  Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
• BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57

  Wahlklage
• VerfGH Saarland, 23.04.2019 - Lv 4/18
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
• BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54

  Klagebefugnis politischer Parteien
• VerfGH Saarland, 10.01.2003 - Lv 1/02